Allgemein

So hat die Kündigung bei der Deutschen POP geklappt !

Kündigung – wie zustellen ? Einschreiben-Rückschein Bei einem Einschreiben-Rückschein bestätigt der Empfänger mit seiner Unterschrift bloß, dass er einen Brief erhalten hat. Damit im Streitfall auch der Inhalt der Sendung nachgewiesen werden kann, empfiehlt es sich, eine dritte Person beim

EC-Karten-Missbrauch, Wer trägt den Schaden ? Wer bleibt eigentlich auf dem Schaden sitzen, wenn die EC-Karte verloren geht und anschließend unberechtigt Geld abgehoben wird ? Unterscheiden Sie die vertragliche Aufwendungserstattung von einem Schadensersatzanspruch der Bank. Nach dem zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag

Drohungen mit Schufa-Meldung oft rechtswidrig Immer wieder erlebe ich in der Praxis, wie Unternehmen ihre Kunden bei Streitigkeiten durch Drohung mit einem Schufa-Eintrag unter Druck setzen wollen, obwohl die erforderliche Rechtfertigung fehlt. Meldungen an die Schufa über nicht vertragsgemäßes Verhalten

Sind Ihre Verlinkungen noch sicher?Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Webseitenbetreiber durch bloßes Setzen eines Links zum Urheberrechtsverletzer werden können.Die Entscheidung betrifft vor allem kommerzielle Webseitenbetreiber.Soweit Verlinkungen mit „Gewinnerzielungsabsicht“ vorgenommen werden, bestehen danach Nachforschungspflichten zum verlinkten

Müssen Sie Ihre AGB ändern? „Schriftform“ – Klauseln seit 1. Oktober 2016 unwirksam Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ein Unternehmer seinen Kunden stellt, haben bisher oft Schriftformklauseln enthalten. Einseitige Erklärungen des Kunden gegenüber dem Unternehmen konnten danach nur mit Unterschrift wirksam abgegeben

Steuerliche Begünstigung von Firmenerben Mit Urteil vom 17.12.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die im Jahr 2009 eingeführte Freistellung von geerbtem Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Firmenerben würden gegenüber Erbschaften mit Geldvermögen oder Immobilien ohne sachlichen Grund